Präambel
Die Firma mailXpert GmbH (nachfolgend “Anbieter” genannt) bietet unter der Webadresse “https://app.mailomat.swiss” eine webbasierte E-Mail-Versand-Software an.
Der Anbieter ist zertifizierter Partner der Certified Senders Alliance (CSA). Weitere Informationen zur CSA finden sich unter www.certified-senders.org.
Ein Vertrag kommt zwischen dem Anwender und der Firma mailXpert GmbH, als Betreiber der E-Mail-Versand-Software, nachfolgend «mailomat» genannt, gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zustande.
§ 1 Geltungsbereich
Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Anwender (Kunden). Erweiterungen oder Einschränkungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen seitens des Anwenders sind ausgeschlossen. Eine Nutzung von mailomat ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.
Mit der Registrierung und Erstellung eines Zugangs stimmt der Anwender diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu. Der Anwender wird hierüber an geeigneter Stelle informiert.
Der Anbieter gewährt registrierten und verifizierten Anwendern ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an mailomat. Der Anwender erwirbt keinerlei Urheberrechte an der Software. Der Anwender ist entsprechend auch nicht berechtigt, Teile von mailomat und den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonstwie nutzbar zu machen.
§ 2 Leistungen vom Anbieter
Der Anbieter betreibt die webbasierte E-Mail-Versand-Software «mailomat». Mailomat wird als ASP-Service angeboten. ASP bedeutet: Der Anbieter stellt dem Anwender die technische Plattform zur Vorbereitung und Durchführung von E-Mail-Sendungen zur Verfügung. Der Anbieter führt für alle zu versendenden E-Mails Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen.
Der Anbieter ist lediglich Übermittler der E-Mails und überprüft deren Inhalt nicht unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten. Der Anbieter ist daher auch nicht für den Inhalt der über mailomat übermittelten E-Mails verantwortlich.
§ 3 Registrierung
Um das Angebot von mailomat in Anspruch nehmen zu können, muss der Anwender sich registriert haben. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäss und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Anwender oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
Der Anwender ist verpflichtet, sein Passwort geheimzuhalten und nicht an Drittpersonen weiterzugeben. Sollte der Anwender Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dieses nutzen, wird er den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Anwender wird mit Zeitpunkt der Entstehung der Geschäftsbeziehung automatisch in unsere Newsletter-Verteilerliste aufgenommen, um ihn über wichtige Informationen in Bezug auf die Nutzung von mailomat oder neue Angebote des Anbieters zu unterrichten. Der Anwender kann sich jederzeit mittels dem in jedem Newsletter vorhandenen Abmeldelink vom Newsletter abmelden. Der Anwender ist sich bewusst, dass er bei einer Abmeldung nicht mehr aktiv über Änderungen an mailomat informiert werden kann.
§ 4 Entgelt
Die für die Nutzung von mailomat zu leistenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.
Der Anwender schliesst den Nutzungsvertrag jeweils für ein Paket ab. Der Anwender hat die Wahl zwischen verschiedenen Paketen (Kostenlos, Lite, Pro, Enterprise), die jeweils einen spezifischen Funktionsumfang und ein spezifisches Versandvolumen beinhalten und um zusätzliche Optionen (z.B. zusätzliches E-Mail-Versand-Volumen) ergänzt werden können.
Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringenden Leistungen eine ordnungsgemässe Rechnung aus. Alle Zahlungen erfolgen grundsätzlich im Voraus, wobei Volumenüberschreitungen gemäss den angegebenen Preisen pro Paket nachträglich in Rechnung gestellt werden. Die möglichen Zahlungsmethoden sind auf der Website und in der Applikation des Anbieters aufgeführt.
Der Anwender wird in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und bei der Registrierung ausdrücklich auf die Antispam-Richtlinien des Anbieters hingewiesen. Sollte ein Kunde einen Jahrestarif bezahlt haben und es stellt sich bei der Prüfung heraus, dass dieser gegen die Antispam-Richtlinien verstösst, wird der Betrag nicht zurückerstattet.
Soweit der Anwender ein E-Mail-Versand-Volumen im vereinbarten Verwendungszeitraum nicht in Anspruch nimmt, verfällt dieses.
§ 5 Nutzung von mailomat
Der Anwender erklärt mit seiner Annahme verbindlich, mailomat nutzen zu wollen. Es besteht jedoch ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an mailomat. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung von mailomat bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Abo-Tarifes durch den Anwender und anschliessender Freischaltung resp. Verifizierung durch den Anbieter zustande.
Der Anwender erklärt verbindlich, dass die E-Mails ausschliesslich an Empfänger des Anwenders verschickt werden, die dem Empfang vorher zugestimmt haben (z. B. durch das Double-Opt-In Verfahren) oder die zu seinem aktiven Kundenstamm gehören. Auf Anforderung vom Anbieter hat der Anwender schriftlich darzulegen, woraus sich die Zustimmung der Empfänger ergibt.
Für Anwender mit gesetzeswidrigen oder nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken ist die Nutzung von mailomat ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen oder zu sperren und straf- und zivilrechtliche Massnahmen gegen den Anwender einzuleiten. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter Grund zur Annahme hat, dass Mailings im Inhalt grob anstössig sind oder gegen gesetzliche Verbote verstossen oder unzulässig sind. Hierunter fallen beispielsweise Mailings folgenden Inhalts:
- E-Mails, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Schweiz und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstossen.
- E-Mails, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschliesslich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen.
- E-Mails pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstossen.
- E-Mails, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.
Der Anbieter behält sich eine stichprobenartige Inhaltsprüfung der über mailomat versandten E-Mails vor. Der Anbieter hat das Recht, die IP-Adresse des Anwenders bei jedem Login und bei jedem Mailing-Versand zu speichern.
Anwender von mailomat müssen als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Sie sind verpflichtet, im Mailing ihren Namen/Firmennamen nebst vollständiger Anschrift zu nennen und/oder zu einem Impressum zu verlinken. Weiter muss jedem Empfänger einer vom Anwender versandten E-Mail mit die Möglichkeit eingeräumt werden, sich aus der E-Mail heraus aus dem Verteiler des Anwenders austragen zu können. Darauf hat der Anwender in jeder E-Mail ausdrücklich hinzuweisen. Das definitive Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch einen vom Anwender dafür zur Verfügung gestellten Abmelde-Link in einfacher Art und Weise möglich sein.
Ein Zuwiderhandeln gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist einer unseriösen Geschäftspraktik gleichzusetzen und führt zur Sperrung oder Löschung des Zugangs. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter E-Mail-Adressen aus der Datenbank entfernen und auf eine «schwarze Liste» setzen kann, wenn eine E-Mail an eine bestimmte E-Mail-Adresse als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Mailings den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen können und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Mailings einzuhalten. Der Anwender verpflichtet sich ausserdem, mittels mailomat keine Mailings zu verschicken, deren Inhalt in einem Staat, in dem der Empfänger seinen Aufenthaltsort oder Sitz hat, gesetzlichen Verboten unterliegt.
§ 6 Haftung
Mailomat unternimmt pflichtgemässe Anstrengungen gemäss den anerkannten Regeln der Technik, um dem Anwender die ordnungsgemässe Ausführung der Dienste in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ermöglichen, garantiert jedoch keine uneingeschränkte Verfügbarkeit oder die Abwesenheit von Fehlern. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von E-Mails übernommen.
Bei Abschluss eines mailomat Abos der Preispläne «Lite», «Pro» oder «Enterprise» erbringt der Anbieter zusätzliche Leistungen und Garantien gemäss Service-Level-Agreement (SLA). Diese Zusatzleistungen ergänzen die Nutzungsvereinbarung und gelten für die gesamte bezahlte Periode und enden mit der Kündigung des Vertrages.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Anwender hierüber rechtzeitig zu informieren.
Für die durch den Inhalt und den Versand eines E-Mailing entstehenden Folgen ist ausschliesslich der Anwender und in keinem Fall der Anbieter verantwortlich. Es obliegt dem Anwender, die vom Anbieter übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Beim Versand von Nachrichten endet die Pflicht des Anbieters, sobald ein E-Mail dessen System ordnungsgemäss verlässt. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Nachricht tatsächlich den Empfänger erreicht, bzw. für das Ausbleiben von Empfangsfehlern, sofern diese nicht auf einer Fehlfunktion von mailomat oder von mailomat eingesetzter Subunternehmer beruhen, sondern auf Umständen, die ausserhalb des Einflussbereichs von mailomat liegen. Empfangsfehler ausserhalb des Einflussbereichs von mailomat sind beispielsweise solche Fälle, bei denen die E-Mail vom SPAM-Filter abgefangen wird, das Postfach voll ist, die E-Mail-Adresse nicht existiert, falsch ist oder auf einer sog. Robinsonliste steht. Der Nutzer bleibt bei nicht in dem Einflussbereich von mailomat liegenden Empfangsfehlern zur Zahlung des entsprechenden Entgelts verpflichtet. In keinem Fall ist mailomat dafür verantwortlich, dass sich die wirtschaftlichen oder sonstigen Erwartungen des Nutzers im Hinblick auf den Versand von Nachrichten realisieren.
Der Anbieter haftet für leichte oder einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Anbieter vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung seiner Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Anbieter vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung des Anbieters ist insgesamt beschränkt auf die Vergütung, welche der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt an den Anbieter gezahlt hat.
Der Anwender haftet für Schäden, die dem Anbieter durch die Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch den Anwender entstehen ebenso wie für einen Verstoss gegen die Datenschutz- und Anti-Spam-Richtlinien des Anbieters, einer gesetzlichen Regelung, einer behördlichen Anordnung oder einer Bestimmung, die sich aus einem internationalen Abkommen ergibt, es sei denn, der Anwender hat dies nicht zu vertreten. Der Anwender stellt den Anbieter insofern von allen Schäden, Ansprüchen und Rückgriffen Dritter frei.
§7 Datensicherheit
Die Daten der Kunden werden auf den Servern vom Anbieter in einem für den Anwender eigens reservierten Daten-Container gehostet, so dass andere Kunden vom Anbieter oder Dritte keinen Zugriff auf die Daten des Kunden haben. Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit ausschliesslich des aktuellen Standes entsprechender Technologien. Der Anbieter wird diesen Technologiestand im Hinblick auf die laufende Weiterentwicklung der Informationstechnologie einerseits und des Internets andererseits aufrechterhalten. Darüber hinaus werden sämtliche vom Anbieter zugekauften Leistungen von kompetenten und dem vorgenannten Stand der Technik entsprechenden Subkontrakten erbracht.
Der Anbieter ist in der Lage, den Betrieb des Systems rund um die Uhr genau zu beobachten und umgehend auf Betriebsstörungen zu reagieren. Alle Daten des Anwenders werden ohne Ausnahme in Rechenzentren mit geografischem und rechtlichem Standort in der Schweiz gespeichert.
Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehosteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Anwender die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, hat der Anwender hiervon den Anbieter unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten, damit der Anbieter eine Sperre des Zugangs veranlassen kann.
§ 8 Ende des Nutzungsrechts
Der Anwender kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit. Bereits bezahlte Beträge werden in diesem Fall aber nicht erstattet. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Anwender auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung von mailomat nachträglich auszuschliessen.
§ 9 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.
§ 10 Allgemeines
Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Firmensitz des Anbieters. Der Anwender stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Anwender herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail rechtsverletzenden Inhalts, die vom Anwender abgesendet oder weitergeleitet wurde, erhoben werden. Der Anwender sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Account gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Anbieter umgehend mitteilen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen Schweizerischem Recht.
§11 Datenschutz
Es ist beabsichtigt, dass mailomat für den Anwender regelmässigen E-Mail Versand durchführen soll. Dafür stellt der Anwender dem Anbieter seine Empfängerdaten zur Verfügung. Der Anbieter führt die Mailings auf seinen EDV-Systemen und Datenbanken durch. Mit dieser Verpflichtungserklärung soll für den Anwender abgesichert werden, dass der Anbieter vollumfänglichen Datenschutz im Sinne des Datenschutzgesetzes gewährt und diese Empfängerdaten zu keinem Zeitpunkt für eigene Zwecke nutzen oder Dritten zugänglich machen wird.
Für die Zeit der Zusammenarbeit und auch darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Anwenders strengstes Stillschweigen zu wahren.
§12 Erklärung vom Anwender
Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne obiger Vorbemerkung kann der Anwender verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Daten in der Datenbank vom Anbieter unverzüglich gelöscht werden. Der Anwender erklärt, dass der Anbieter bei Einhaltung und Beachtung obiger Erklärungen den Datenschutz gegenüber dem Anwender in vollem Umfang erfüllt. Der Anwender versichert, dass die E-Mail-Adressen ihm gehören und er die Erlaubnis von den jeweiligen Empfängern hat, diese anzuschreiben.
